Was Frankreich bewegt: Wege aus der Regierungskrise
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Lernbaustein (10 Stunden) im Modul "Digitale Kompetenz" (Link folgt zeitnah an dieser Stelle)
Gäste: Dr. Kolja Linder (Maurice-Halbwachs-Gastprofessur) und Jean-Marie-Magro (Bayerischer Rundfunk)
Kaum drei Monate nach Antritt des neuen Kabinetts von Premierminister Michel Barnier ist Frankreich Anfang Dezember erneut in eine Regierungskrise gestürzt. Auslöser ist ein eskalierter Streit um den aktuellen Haushaltsentwurf, der dem Land drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum der Opposition gegen Barniers Mitte-Rechts-Minderheitsregierung, reichte dieser seinen Rücktritt ein. Damit geht Barnier als Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in die neuere französische Geschichte ein.
Mitte Dezember gab Präsident Macron seinen neuen Premierminister bekannt: François Bayrou wird nun die Regierung anführen, die weiterhin eine Minderheitsregierung bleibt. Der Macron-Vertraute, dessen Partei „MoDem“ mit Macrons „Renaissance“ kooperiert, soll einen Weg finden, der Frankreich aus dem politischen Stillstand und der wirtschaftlichen Schieflage herausführt. Doch dies wird eine Herkulesaufgabe: Die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung bleiben kompliziert, und eine Neuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. In dieser Situation einen nötigen Kompromiss im Haushaltsstreit zu finden, wird großen politischen Willen erfordern.
Was sind die Besonderheiten am Amt des Premierministers in Frankreich? Welche Handlungsoptionen gibt es für Bayrou als neuem Premier, damit die französische Politik wieder handlungsfähig wird? Und was bedeutet die Krise für Präsident Macron und für Frankreichs Rolle in Europa?
